Drei aktuelle politische Initiativen zeigen ein klares Muster: Unter dem Deckmantel von "Schutz" und "Sicherheit" werden Grundprinzipien des Rechtsstaats aufgeweicht – Beweislastumkehr, Klarnamenzwang und staatliche Alterskontrolle im Netz. Was als Bekämpfung von Kriminalität oder Jugendschutz verkauft wird, läuft letztlich auf mehr Dokumentationspflicht und Überwachung für alle hinaus.

Beweislastumkehr

Schon mit Einführung des von vielen mittlerweile als völlig normal hingenommenen Geldmittelherkunftsnachweises öffnete man die Büchse der Pandora: Lebenslange Dokumentationspflicht prägt nun den Alltag, um jederzeit pflichtschuldigst seine Unschuld belegen zu können.

Ein Beispiel unter vielen sei hier WISE, welches mich darauf hinwies, abhängig von der Höhe des von mir versendeten Betrags (also noch nicht einmal aufgrund eines konkreten Verdachts) nachprüfen zu müssen, wie ich an das von mir versendete Geld gekommen sei - Banken als Ersatzpolizei nicht mehr im Dienste des Kunden, sondern des Staats:

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Statt Kriminalität mit effizienter, von ausreichend gut ausgestattetem und fähigem Personal durchgeführten Ermittlungsarbeit zu bekämpfen, werden bequem verdachtsunabhängig(!) und automatisiert die Finanztransaktionen jedes Bürgers gescannt, der sich dann für hohe Beträge, Auslandsüberweisungen, Bargeldeinzahlungen oder Kryptoinvestitionen rechtfertigen muss.

Offiziell soll die Beweislastumkehr der Bekämpfung von Finanz- und Drogenkriminalität sowie Geldwäsche dienen. Laut ZEIT wolle die Bundesregierung "eine rechtliche Grundlage schaffen, um verdächtige Vermögen leichter einziehen zu können", wobei künftig die Beweislastumkehr gelten solle, "etwa wenn es auffällige Unterschiede zwischen Vermögen und Einkommen [...] gibt. Das heißt, Betroffene müssten beweisen, dass Geld zu Unrecht eingezogen wurde."

Wie so oft dienen Dobrindt, Klingbeil & Co. hehre Zwecke als Vorwand dafür, den Bürger mittels nun lebenslang erforderlicher Dokumentationspflicht jeglicher Transaktionen und Rechtfertigungszwang bezüglich der Herkunft seines Vermögens besser kontrollieren zu können, während wirklich Kriminelle über Mittel und Wege verfügen, sich dem Zugriff der Behörden zu entziehen.

Und wie sehen das die ZEIT-Leser?

Die haben mit solchen Maßnahmen offenbar keinerlei Probleme und quittieren die wenigen kritischen Stimmen in der Kommentarspalte mit negativen "Emojis":

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Und wenn ein Großteil der Bevölkerung überwacht werden will, dann tut ihr die Politik eben diesen 'Gefallen' ... (Die ZEIT-Kommentarspalte ist nicht repräsentativ – aber auch die bevorzugte Wahl von Parteien, die solche Maßnahmen vorantreiben, spricht eine deutliche Sprache.)

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Meine feste Überzeugung ist und bleibt:
Niemals sollte Unschuld bewiesen werden müssen, immer Schuld! Erschreckend, wie sich die Politik mittlerweile mit leichter Hand über grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien ("In dubio pro reo") hinwegsetzt!

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Ein Beispiel möge die Absurdität von Beweislastumkehr veranschaulichen:

• Jemand erhält von seiner Großmutter zur Hochzeit Goldschmuck, den diese wiederum früher von ihrer Mutter geschenkt bekam.
• Zur Geburt des Kindes schenken ihm seine Eltern Juwelen.
• Die Familie sammelt über Generationen hinweg wertvolle Kunstwerke und gibt sie an die jeweils folgende Generation weiter.

Und dann kommt das deutsche Finanzamt und sagt: "Bitte notariell beglaubigte Belege für die letzten 50 Jahre!"

Was erwarten die? "Entschuldigung, Oma, kannst du mir mal schnell die Rechnung für deine Goldkette von 1965 ausstellen?"

Das ist keine Fiktion! Genau das kann (schon jetzt im Rahmen der "Vermögensabschöpfung" = "Einziehung von Vermögenswerten unklarer Herkunft") passieren, und wenn dann keine lückenlose Dokumentation möglich ist, drohen ...

• Kontosperrungen
• Geldwäscheverdachtsmeldungen an die Staatsanwaltschaft
• Ermittlungsverfahren
• Im schlimmsten Fall wird das Vermögen wegen fehlenden Mittelherkunftsnachweises eingezogen.

Ähnliche Probleme drohen demjenigen, der früh (und undokumentiert) Bitcoins erwarb und nun versucht, einen Teil davon in Fiatgeld umzutauschen.

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Auch wenn die zunehmende Überwachung des Bürgers leider eine weltweit zu beobachtende Tendenz ist, dürfte sich das europäische Beweislastumkehrmodell glücklicherweise kaum überall durchsetzen: Gerade in arabischen und asiatischen Ländern ist es absolut üblich, zu besonderen Anlässen, z. B. Hochzeiten, Goldschmuck oder Juwelen zu verschenken, und es wäre eine grobe Unhöflichkeit, nach einem Kaufbeleg, der Herkunft der Geschenke zu fragen oder die Übergabe schriftlich per Schenkungsvertrag zu dokumentieren, statt einfach dankbar zu sein. Ich denke, die Menschen dort würden sich das nicht gefallen lassen.

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Klarnamenzwang

Immer mehr hochrangige Politiker fordern mittlerweile eine sogenannte "Klarnamenpflicht" bei der Nutzung sozialer Medien, von Kommentarbereichen von Online-Zeitungen, Foren und öffentlichen Chats. So möchte auch Bundeskanzler Friedrich Merz "Klarnamen im Internet sehen" und wissen "wer sich da zu Wort meldet".

Unterstützung erhält er unter anderem vom früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Voßkuhle, der die Maßnahme für verfassungsrechtlich zulässig und nötig hält, um "Hass und Hetze" im Netz einzudämmen.

Die Befürworter der Klarnamenpflicht argumentieren, unter ihrem realen Namen Schreibende hätten größere Hemmungen, andere Menschen verbal zu attackieren.

Häufig lese ich Sätze wie "Wer niemanden beleidigt und sich zivilisiert benimmt, braucht sich auch nicht davor zu fürchten, unter seinem realen Namen zu posten." Das ignoriert jedoch völlig die Tatsache, dass Anonymität im Netz nicht in erster Linie Tätern, sondern potentiellen Opfern Schutz bietet: Bei Klarnamenzwang könnte keine gestalkte Frau mehr ohne Furcht vor Entdeckung im Netz schreiben, niemand mehr Rechts-, Linksextreme oder Islamisten kritisieren, ohne sich großer Gefahr im realen Leben auszusetzen.

Was nach Klarnamenzwang rufende Politiker nicht verstehen: Anonymität im Netz ist KEIN Täter-, sondern Opferschutz und muss bleiben!

Und wenn Friedrich Merz verlangt, Menschen sollten im Netz mit "offenem Visier" agieren, sollte er vielleicht einmal darüber nachdenken, dass der Normalbürger weder die Vorzüge persönlicher Leibwächter noch des (meiner Ansicht nach ersatzlos zu streichenden) 'Majestätsbeleidigungsparagraphen' 188 StGB genießt.

Wie absurd und autoritär die Klarnamenpflicht tatsächlich ist, wird bei der Vorstellung offenbar, man könne auch im normalen Leben Kneipen, Konzerthallen oder Geschäfte nur mit aufgeklebtem Namensschild betreten - was würden wohl die Verfechter des Klarnamenzwangs im Internet dazu sagen?

Social-Media-Verbot für Jugendliche

Ebenfalls auf der Tagesordnung deutscher Politik steht derzeit ein Social-Media-Verbot für Jugendliche nach dem Vorbild Australiens, wofür sich zahlreiche CDU-Politiker (inklusive Bundeskanzler Friedrich Merz) aussprechen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnt gar davor, Deutschland stehe ohne diese Maßnahme vor dem Abgrund und hält ein generelles Verbot für unter 18-Jährige für denkbar. Die SPD präferiert ein gestuftes Modell: Verbot für Unter-14-Jährige, eingeschränkte Jugendversion für 14–16-Jährige und Nutzung mit deaktivierten Empfehlungsalgorithmen für Jugendliche ab 18.

Wieso nur glauben die Politiker, der Staat könne sich besser um Kinder und Jugendliche kümmern als deren Eltern? Wie so oft wird den Bürgern nicht zugetraut, selbst für sie angemessene Lösungen zu finden, um ihren Kindern einen sinnvollen Umgang mit sozialen Medien beizubringen! Vielleicht weiß man im typischen Politikeralter ja nicht, welche Bedeutung Social Media heute im Leben junger Menschen zukommt, die dort mit Freunden und Familie kommunizieren, sich informieren und lernen (ja, es gibt ganz hervorragende Lern-Apps sowie Möglichkeiten, sich mit Hilfe von KI Wissen anzueignen)!

Oder geht es etwa gar nicht in erster Linie um das Wohl der Teenager, sondern einen Vorwand, mittels Alterskontrolle und digitaler ID (SPD: "Die Verifikation erfolgt mit Hilfe der EUDI-Wallet") letztlich jeden zu erfassen und kontrollieren, der sich im Internet bewegt? Darum, ein flächendeckendes System zur Alters-, Identitätskontrolle und Überwachung der Internetnutzung aller Bürger zu implementieren?

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Fazit:
Drei scheinbar separate Vorhaben. Ein klares Ziel: Der Bürger soll sich daran gewöhnen, permanent dokumentieren, sich rechtfertigen und ausweisen zu müssen.