Sieg nach Plan: Krieg und Frieden

Immer lauter wird das Geschrei der Friedensfreunde.

Diesmal würde Russland dabeisein dürfen, wenn über den weiteren Gang der Dinge beraten wird. Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskyj einig. Die Zeit sei reif, wenn schon nicht gleich mit Putin, so doch mit seinen Leuten zu reden. Ein Signal nach Moskau, das die Ankündigung eines Anrufs aus Berlin kurz zuvor noch barsch abgebügelt hatte. Auf die vorsichtig in den Raum gestellte Einladung kam gar nichts.

Verpuffte Sanktionen

Die Hoffnung, Russland könne mit hartem Widerstand mit westlichen Waffen und den härtesten Sanktionen aller Zeiten zum Einlenken bewegt werden, war zuvor schonen einen stillen Tod gestorben. Ursula von der Leyen ist nie wieder auf ihre Prophezeiung aus dem Jahr 2022 zurückgekommen, dass Russland in Kürze pleite sein werden. Die deutschen Medien haben nach und nach aufgehört, Putin alle nur denkbaren tödlichen Krankheiten anzudichten. Nicht einmal mehr der lange Zeit zuversichtlich reportierte Mangel an Soldaten, Panzern, Benzin und Granaten spielt noch eine Rolle.

Der Westen hat die Ukraine faktisch aufgegeben, aber noch nicht die Hoffnung, dass sie trotzdem weiterkämpfen wird. US-Präsident Joe Biden fand es zuletzt wichtiger, Termine in den Hurrikane-Gebieten Floridas zu absolvieren als bei einer geplanten Unterstützer-Konferenz für Kiew aufzutauchen. Aufgeschoben sei der Termin nur, hieß es tröstend. Bis er dann abgesagt und durch ein informelles Treffen mit Olaf Scholz ersetzt wurde.

Verfahrene Situation

Reden die beiden über schwere Waffen? Oder über einen Ausweg aus der verfahrenen Situation, die eingetreten ist, weil die westlichen Geheimdienste die Kampfkraft und das Durchhaltevermögen der russischen Aggressoren ebenso falsch eingeschätzt haben wie zuvor die russischen Dienste die Bereitschaft der Ukrainer, ihr Land zu verteidigen? Unübersehbar ist, dass weder Washington noch Berlin noch großes Interesse daran haben, den Abnutzungskampf fortzusetzen. Es fehlt der Nato an Geld und es fehlt ihr an der Möglichkeit, ihre Waffenhilfe anderweitig auszuweiten, ohne den Konflikt eskalieren zu lassen. 

Den Bürgerinnen und Bürgern, die anfangs mehrheitlich hinter der Idee standen, dem angegriffenen Land nach Kräften zu helfen, fehlt es überdies inzwischen an Geduld. Nach zweieinhalb Jahren ist der Krieg weit weg. Die Gasrechnung wird als schlimmer empfunden als der Verlust von Gebieten fast 2.000 Kilometer entfernt, in denen niemand jemals war und in die keiner je reisen wird.

Die beiden Kriege an der Peripherie der EU - der Verteidigungskrieg der Ukrainer gegen Russland und der Verteidigungskrieg der Israelis gegen den militanten Islam - sie ähneln sich darin beide. Zugleich aber finden sich bei der Behandlung der Konflikte deutliche Unterschiede: Aus Sicht der federführenden deutschen Parteien sollen die Ukrainer weiterkämpfen, bis Putin die Waffen streckt. Alles andere werde den Diktator nur "ermutigen", als nächstes Warschau, Prag und Berlin anzugreifen.

Nun ist genug

Der Judenstaat hingegen wird aller paar Stunden aufgefordert, es genug langsam mal sein zu lassen. Die armen Angreifer hätten doch auch Familie. Man müsse auch mal an die Geiseln denken. Nicht jeder Hamas-Terrorist sei ein schlechter Mensch. Wer jetzt nachgebe, sei der Klügere. Wer aber weiterkämpfe, obwohl der Gaza-Streifen nun schon so kaputt sei, müsse sich mit Sicherheit eines Tages selbst als Kriegsverbrecher vor einem internationalen Gericht verantworten.

Bei allem bleibt die Treue Deutschlands unverbrüchlich. Sechs Monate wurden keine Waffen an Israel geliefert, weil die Regierung Netanyahu sich weigerte, schriftlich zuzusichern, dass sie deutsche Bomben und Granaten nicht zum Völkermorden zu verwenden gedenke. Kiew blieb von solchen Garantieschwüren unbehelligt, denn im Unterschied zu Israel, das wegen des Friedens aufhören soll, Krieg zu führen, soll die Ukraine bis zu einem Siegfrieden kämpfen.

Tingeltour statt Konferenz

Die Ukraine darf nicht aufgeben, weil niemand mit einem verrückten Diktator wie Wladimir Putin verhandeln kann. Und wenn doch, dann sei ja kein Verlass auf die geschlossenen Verträge. Israel hingegen soll schnellstmöglich aufgeben und mit den Terrorbanden verhandeln, damit die schnellstmöglich einen eigenen Staat bekommen, aus dem sie dann korrekt nach Völkerrecht und mit einer richtigen Armee angreifen könnten.

Bei einer Tingeltour durch die Regierungszentralen hat Volodymyr Selenskyj den Verbündeten in den letzten Tagen eine Strategie vorgestellt, die schon mit ihrem diplomatischen Namen "Siegesplan" Richtung Moskau signalisiert, wer hier am Ende geschlagen abziehen wird. Der ukrainische Präsident war in Paris, er war in London und Rom, vorher schon hatte er Biden in den USA besucht. Über Einzelheiten des Planes ist dennoch nichts nach außen gedrungen.

Nur, dass er Putin "kalt" lasse.