Sie sieht aus wie Ursula von der Leyen, entstammt aber einer amerikanischen AI: Mit solchen Bildern versuchen Feinde Europas, die EU zu zerstören.

Dieser Kampf ist besonders schwer, denn er findet im Verborgenen statt. Kaum jemand schaut hin, fast niemand hört zu, wenn die EU-Vorsitzende Ursula von der Leyen im Straßburger Parlament verkündet, wo es künftig langgehen muss. Ein paar hundert Zuschauer nur zählt die Volksvertretung der 440 Millionen Europäer selbst bei Sondersitzungen zu akut brennenden Themen. Viele Menschen informieren sich lieber anderswo, und dadurch eben oft falsch: Gerade das Internet gilt wegen seiner fehlenden Schranken für falsche Meinungen und abweichende Ansichten als Einfallstor für die Einflussagenten Russlands.  

PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl beleuchtet die Fortschritte der EU bei der Desinformation.

Hybride Bedrohungen

Svenja Prantl glaubt an Desinformation.

Zuletzt erst konnten Fachleute einer Arbeitsgruppe zu hybrider Bedrohung im Bundesinnenministerium eine prorussische Desinformationskampagne auf X aufdecken, bei der 50.000 gefälschte Nutzerkonten in Millionen Posts illegalen Unmut über die Bundesregierung geschürt hatten. Zwar ist nicht bekannt, wie viele Adressaten Falschbehauptungen wie "Ich finde es enttäuschend, dass die Regierung mehr für andere Länder tut als für die eigenen Bürger" wirklich erreichten. Doch angesichts von rund 7,5 Millionen deutscher Nutzer, die täglich etwa zehn Millionen Einträge hinterlassen, ist jeder Empfänger einer zu viel.

Mit einer erneuten Verschärfung der zuletzt vor zwei Jahren verschärften strengen EU-Regeln zur Verbreitung von Desinformation und Fehlinformationen im Internet, haben die Union und ihre Mitgliedstaaten nun endgültig effektive Maßnahmen zum Schutz der europäischen Werte und demokratischen Systeme beschlossen. Neben einem Verhaltenskodex für Online-Plattformen und einem gemeinsamen Aktionsplan gegen Desinformation erlaubt der neue Digital Service Act (DSA) erstmals auch ein direktes Vorgehen gegen Plattformen, die als Fake-News-Fabriken auffallen. Gegen die seit längerem auffällige Musk-Firma X läuft seit Dezember ein Verfahren, um den Anfangsverdacht der Hamas-Propaganda zu bestätigen.

Dreieckstreffen Demokratie

Beim Weimarer Dreieckstreffen hatten Deutschland, Frankreich und das zur Demokratie zurückgekehrte Polen zudem beschlossen, "Angriffe zu enthüllen, die begangen wurden" und "Schläferoperationen" vorbeugend zu enttarnen, "die jederzeit aktiviert werden können, insbesondere während einer Wahl", wie der französische Außenminister Stéphane Séjourné im Februar versprochen hat. Der russischen Erzählung eines dekadenten Europa, das sich nicht mehr gegen Einflüsterungen aus dem Ausland zu wehren weiß,  setzt die Staatengemeinschaft ihren "Verhaltenskodex für Desinformation" entgegen, dessen Einhaltung die EU-High-Level-Experten des European Digital Media Observatory (EDMO) in mehreren Task Forces mit Außenposten in allen Mitgliedsstaaten wissenschaftlich begleitet.

Von amerikanischen KI-Algorithmen erzeugte falsche Bilder von Ursula von der Leyen, unzulässig und in demagogischer Absicht weiterverwendete Wahlplakate und auf gesellschaftliche Spaltungsreaktionen zielende Parolen wie "Buy European" werden so als genau die unsichtbare Waffe bekämpft, als die sie im Informationskrieg der Massenmedien dienen: Die Mehrheit der Bevölkerung klickt sich arglos durchs Netz, sie hat längst noch keine Abwehrkräfte gegen das Virus der falschen Propheten und Apostel entwickelt und ist deshalb mehr denn je auf den Schutz durch die europäischen Institutionen angewiesen. 

Scharfe Waffen der Gemeinschaft

Die verfügen mit der DSGV, dem DSA, dem Verhaltenskodex für Desinformation, demr am 16. Juni 2022 unterzeichneten Verstärkte Verhaltenskodex, dem KI-Verbot und bald auch dem unerlässlichen EU-Gesetz zur Medienfreiheit  über umfangreiche Instrumente zur Überwachung, Einhegung und Bestrafung von Falschmeldern, Desinformanten, Propagandisten und Bedrohern des unabhängigen Einflussjournalismus. Waren sogenannte Bots lange als Auslöser vieler falscher Wahlausgänge identifiziert worden, sind es heute die aus dem Ausland hereinschwappenden KI-Wahrheiten, die in vielen europäischen Ländern die Frage aufwerfen, was verbreitet werden dürfen soll oder durch regulieren Schutz unter Kontrolle gehalten werden muss. 

Eine "Pressefreiheit", die jeder nach eigenem Dafürhalten nutzen kann, ist keine mehr, wenn jedem alle Verbreitungswege offenstehen. Ohne Aufsicht keine amtliche Wahrheit, ohne enges Coaching keine Gewissheit darüber, was überhaupt noch erlaubt ist und was schon lange verboten. Nur ein verzerrtes Verständnis von Freiheit wittert hier staatliche Bevormundung und eine Bevorzugung vermeintlich von den Behörden zugelassenen Medienkonzernen, denen allein es gestattet ist, zu lügen, zu manipulieren, zu verzerren, zu verleumden und jede falsche Erzählung erfinden, von der sie meinen, dass die Öffentlichkeit sie dankbar aufsaugt. 

Härtere Bandagen

Strafe drohten hier bislang kaum, die Verantwortlichen konnten sich auf die "gefährlichen Verbindungen zwischen Medienaufsichtsbehörden und Regierungen" verlassen, wie die sozialistische Fraktion im EU-Parlament schon vor geraumer Zeit herausgearbeitet hat. Engere Zügel, härtere Bandagen, smarte Schutzmechanismen gegen böswillige KI und strengere Regeln, mit ihnen wird sich die EU in den anstehenden Wochen der Entscheidung gegen Meinungsübergiffe wappnen müssen. In Zeiten hybrider Kriege, die andere der Europäischen Union erklärt haben, ohne es je offiziell zu machen, muss es klare Grenzen für den Missbrauch der Meinungsfreiheit geben.